| 21.05.2012 20:01
Aktuelle Meldungen der FDP Baden-Württemberg
FDP-Ereignisse | 10.05.2012
„Unter grün-roter Flagge fährt das Regierungsschiff einen fahrlässig falschen Kurs – die Gefahr ist groß, dass es mit Kretschmann und Co. an Bord jämmerlich auf Grund läuft.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger auf einer Landespressekonferenz zum Thema „Ein Jahr grün-rote Landesregierung“. Hans-Ulrich Rülke warf der Landesregierung „krasses Versagen in der Haushaltspolitik“ vor. Wer wirtschaftlich sehr gute Zeiten nicht zur... » mehr dazu
Wirtschaft | 08.05.2012
(Stuttgart) Zu dem von der grün-roten Landesregierung beschlossenen Tariftreuegesetz erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
„Bei diesem Gesetz handelt es sich um ein neues Bürokratiemonster. Es ist unausgegoren und absolut überflüssig. Einmal mehr zeigt sich, dass Schmid in seiner Doppelfunktion als Wirtschafts- und Finanzminister überfordert ist.“
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Finanzpolitik | 17.04.2012
Zur von den Ländern Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg angekündigten „Strategie für die angestrebte Reform des Länderfinanzausgleichs“ sagte der
Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es wird Zeit, konkret zu handeln und nicht nur immer neue Ankündigungen zu machen, mit denen sich Ministerpräsident Kretschmann laufend widerspricht. Die Landesregierung muss ihren Zickzackkurs beenden und endlich eine klare Position beziehen. Nur dann lässt sich absehen, wie lange Verhandlungen mit... » mehr dazu
02.05.2012 - Stellenanzeige 26.04.2012 - Werner Birkenmaier: Rede zu 60 Jahre Baden-Württemberg 30.03.2012 - Antrag zur Autobahnvignette 15.03.2012 - Einladung foyer liberal Metropolmobilität 14.03.2012 - „Was würden Sie jungen Frauen empfehlen?“ Presseinformation von Jochen Haußmann
Haußmann: Herausforderungen der Pflege
und demografischen Wandel angehen
Rülke: FDP-Fraktion stimmt den Plänen der Landesregierung zu Rülke: Die Krise der FDP ist vorüber Bullinger: Als Liberaler werde ich mich für die Interessen der Verbraucher einsetzen Glück: Grün-Rote Ausschussmehrheit macht sich zum Handlanger der Landesregierung Parlamentarische Fahrradtour 2012: I want to ride my bicycle, I want to ride it where I like unter diesem Motto haben Bundestagsabgeordnete und ihre Mitarbeiter am Montagnachmittag die diesjährige Parlamentarische Fahrradtour gestartet. Vom Reichstagsgebäude aus radelten sie in den Osten Berlins. Wir wollen mit dieser Veranstaltung die Aufmerksamkeit für das Fahrradfahren erhöhen, sagte Torsten Staffeldt, Berichterstatter der FDP-Fraktion für Energieeffizienz. » mehr dazu
FDP lehnt Eurobonds abEuropapolitik: Geht es nach Frankreichs Präsidenten François Hollande soll es bald Eurobonds geben. Union und FDP stemmen sich strikt gegen diese Forderung. "Eine gemeinsame Verschuldung und Zinsniveau wären schädlich", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach einer Präsidiumssitzung. "Wir unterstützen die Frau Bundeskanzlerin weiter, hart und kompromisslos, Euro-Bonds in Europa nicht einzuführen", fügte er hinzu. » mehr dazu
Experten diskutieren über Urheberrecht im InternetUnterausschuss für Neue Medien: Die Kreativindustrie erwirtschaftet einen wachsenden Teil ihres Umsatzes durch den Vertrieb über das Internet. Daraus ergeben sich Chancen, aber auch Fragen. Wie können Filme, Musik und Bücher im Netz vermarktet werden Und wie ist illegalen Download- und Streaming-Angeboten zu begegnen Über aktuelle Branchentrends und neue Modelle zum Schutz des Urheberrechts diskutieren Experten und Politiker am Montag im Bundestag. Im Livestream zu verfolgen ab 13 Uhr » mehr dazu
Anlässlich ihres Vortrags am 5. Europäischen Tag der Meere in Göteborg hat die Europaabgeordnete Gesine Meißner, Obfrau der Liberalen im Verkehrsausschuss und Berichterstatterin zur Integrierten Meerespolitik die enorme Rolle der Meere aus europäischer und deutscher Sicht hingewiesen: “40% des EU-Bruttosozialprodukts wird in der maritimen Wirtschaft und an den Küsten erwirtschaftet. 95% der Exporte aus der EU [...] » mehr dazu
Alexander Graf Lambsdorff - Portrait in ?Das Parlament?Liberaler Vordenker: Alexander Graf Lambsdorff Seit einem Jahr ist Alexander Graf Lambsdorff Vorsitzender der Gruppe der FDP im Europaparlament. Damals musste die wohl bekannteste Liberale in Brüssel, Silvana Koch-Mehrin, unter dem Druck der Plagiatsaffäre den Posten räumen. Der Graf rückte nach. Gedrängt hat er sich nicht danach, wie er sagt. Dem 45-jährigen Historiker geht es - [...] » mehr dazu
ALVARO: Keine sexuelle Diskriminierung in Europa zulassenDer Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander ALVARO, hat dazu aufgerufen, keine sexuelle Diskriminierung in Europa zuzulassen. Anti-Schwulen-Gesetze wie zum Beispiel im EU-Mitgliedsstaat Litauen, wo an den Schulen nicht über Homosexualität gesprochen werden darf, seien nicht akzeptabel. Auch die gleichgeschlechtliche Ehe solle überall in Europa zulässig sein. Was Präsident Barack Obama in den USA anmahnt, soll [...] » mehr dazu
FDP-BW Blog Die Analyse: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen FDP LV Net hat jetzt Rede und Antragsrecht Netzpolitik ist Rechtspolitik Veranstaltung am Montag in Tübingen 6. Berliner Rede zur Freiheit von Karl Kardinal Lehmann Die Analyse: Landtagswahl in Schleswig-Holstein |
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30.06.2012 10.00 Uhr; 5. Liberaler Seniorentag , Stuttgart
